OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ihren Sitz in Wien hat, ist mit 57 teilnehmenden Staaten die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Im Zentrum ihrer Arbeit stehen die Sicherheitszusammenarbeit und Konfliktprävention. Zur Verfügung stehen ihr dafür einerseits ein umfassender Katalog politischer Verpflichtungen und andererseits eine Reihe spezifischer Institutionen, Instrumente und Feldmissionen.

Entstehung der OSZE

Die OSZE ist aus der 1975 im Rahmen der Entspannung zwischen Ost und West etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Die Schlussakte von Helsinki (1975), die Charta von Paris (1990), die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul (1999) sowie die Erklärung von Astana (2010) sind die bedeutendsten Vereinbarungen der OSZE. Sie beinhalten ein beständig gewachsenes System politischer Verpflichtungen auf der Grundlage eines umfassenden und kooperativen Sicherheitsbegriffs. Die OSZE agiert mit dem Prinzip der Einstimmigkeit, Zwangsmaßnahmen sind grundsätzlich nicht vorgesehen. Im Krisen- und Konfliktfall muss also die Zustimmung der betroffenen Staaten gesucht werden.

Dieser umfassende und kooperative Sicherheitsbegriff umfasst die sogenannten "drei Dimensionen" der OSZE:

  1. die politisch-militärische Dimension,
  2. die wirtschaftliche und ökologische Dimension sowie
  3. die menschliche Dimension.

Seit 1995 ist Wien Sitz des Sekretariats der OSZE. Seit 1997 besteht in Wien ein eigenes Büro des OSZE-Repräsentanten für Medienfreiheit.

57 Teilnehmerstaaten

Die 57 teilnehmenden Staaten decken die nördliche Hemisphäre von Vancouver bis Wladiwostok ab und umfassen neben allen europäischen Ländern auch die USA, Kanada und die zentralasiatischen Staaten sowie die Mongolei. Weitere Staaten aus Asien und dem Mittelmeerraum sind als Partner eingebunden.

Die teilnehmenden Staaten und ihre Partner führen am Wiener Amtssitz einen laufenden Dialog im Ständigen Rat und seinen Unterausschüssen. Neben dem Forum für Sicherheitskooperation tagen am Sitz der OSZE auch ständige Gremien gemäß dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa und dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) sowie eine Reihe von Überprüfungskonferenzen zur Einhaltung spezifischer Verpflichtungen.

OSZE Vorsitz

In der OSZE wird jeweils ein Staat für ein Jahr zum Vorsitz gewählt. Diesem kommt eine zentrale Rolle in der Steuerung der Arbeit sowie der Vertretung der Organisation nach außen zu. Die Außenministerin der der Außenminister des Vorsitzstaates fungiert dabei als "Chairperson in Office" (amtierende Vorsitzende oder amtierender Vorsitzender). Die Tatsache, dass in der OSZE die Entscheidungen im Konsens der 57 teilnehmenden Staaten gefasst werden, macht den Vorsitz zu einer besonderen diplomatischen Herausforderung. Österreich hatte zuletzt im Jahr 2017 den Vorsitz in der OSZE inne.

Aktivitäten der OSZE

Die OSZE hat sich zu einem bedeutenden Instrument der Frühwarnung, der Konfliktverhütung, des zivilen Krisenmanagements und der Konfliktnachsorge entwickelt, u.a. mit Grenzbeobachtungsmissionen, Wahlbeobachtungen, Polizeitraining und Aktivitäten zur Justizreform. Sie ist auch ein wichtiges Forum für Rüstungskontrolle und Abrüstung im konventionellen Bereich. Andere Schwerpunkte sind die Bekämpfung transnationaler Bedrohungen wie Terrorismus, Radikalisierung, Drogen-, und Menschenhandel und Gefahren im Bereich Informationstechnologie, aktuelle Fragen der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung sowie die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und ökologischen Bereich.

Das Ziel der OSZE ist die Schaffung einer breiten regionalen Sicherheitsgemeinschaft durch vertrauensbildende Maßnahmen. Die OSZE versteht sich als operative, besonders im Feld aktive Organisation, die gemeinsam mit den teilnehmenden Staaten umfassende Lösungen für die politischen Herausforderungen erarbeitet und so positive Veränderungen für die betroffene Bevölkerung bewirkt. 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Vertrauen in die Prinzipien der europäischen Sicherheitsarchitektur in seinen Grundfesten erschüttert. Trotz intensiver Bemühungen der OSZE für eine diplomatische Lösung ab 2014 (in Folge der von Russland angefachten separatistischen Aktivitäten in den Regionen Donezk und Luhansk sowie der illegalen Annexion der Krim) konnte die russische Aggression nicht verhindert werden. Nachdem Russland im Frühjahr 2022 eine Verlängerung der OSZE-Präsenz in der Ukraine blockiert hatte, wurde im Herbst 2022 ein aus freiwilligen Beiträgen finanziertes Unterstützungsprogramm für die Ukraine aufgesetzt. Österreich beteiligt sich an diesem Programm, insbesondere im Bereich der Minenräumung.

Die OSZE unterstützt außerdem aktiv und nachhaltig Staaten im Transformationsprozess durch Hilfe für den Aufbau und die Stärkung eigener Kapazitäten. Darüber hinaus wird auch die regionale und subregionale Zusammenarbeit gefördert. Die Aktivitäten mit den Partnerländern im asiatischen und mediterranen Raum wurden in den letzten Jahren ebenfalls intensiviert. Österreich führte im Jahr 2016 den Vorsitz der Kontaktgruppe der Mittelmeerpartner und 2018 den Vorsitz der Kontaktgruppe mit den Asienpartnern.

Instrumente der OSZE

Die OSZE beschäftigt insgesamt ca. 2.300 Bedienstete und verfügt über ein Gesamtbudget in Höhe von rund 140 Mio. EUR. Das in Wien angesiedelte Sekretariat mit rund 450 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bildet das technisch-organisatorische Rückgrat der Organisation und unterstützt den jeweiligen Vorsitz in seinen Aktivitäten. Das Archiv und Dokumentationszentrum der OSZE ist in Prag angesiedelt.

Die rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des  Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights, ODIHR) mit Sitz in Warschau fördern demokratische Wahlprozesse durch umfassende Wahlbeobachtungsmissionen und bieten praktische Unterstützung zur Stärkung demokratisch-rechtstaatlicher Institutionen und zivilgesellschaftlicher Strukturen an.

Der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten und sein rund 30 Personen starkes Team mit Sitz in Den Haag setzen sich dafür ein, ethnisch motivierte Konfliktpotentiale in einem frühen Stadium zu erkennen und zu entschärfen. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, unterstützt von 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, konzentriert sich auf die Überwachung dieses wichtigen Grundrechtes, insbesondere den Schutz von Journalistinnen und Journalisten.

Ein zentrales Instrument der Konfliktverhütung, des zivilen Krisenmanagements und der Friedenskonsolidierung stellen die Feldmissionen dar. Derzeit bestehen 13 Feldmissionen in Osteuropa, dem Westbalkan und in Zentralasien, für die über 1.600  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind.

Eine weitere Rolle in der Konfliktbewältigung spielen die vom amtierenden Vorsitz bestellten Sonderbeauftragten, die in akuten Krisenfällen ihr politisches Gewicht einbringen können.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE setzt sich aus 323 Mitglieder aller teilnehmenden Staaten zusammen. Ihr Ziel ist es, den parlamentarischen Dialog und damit die demokratische Entwicklung im OSZE-Raum zu stärken.

Der Großteil der in den OSZE Feldmissionen und den Wahlbeobachtungen tätigen internationalen Expertinnen und Experten wird von teilnehmenden Staaten an die OSZE sekundiert. Informationen zu den aktuellen Stellenausschreibungen in OSZE Feldmissionen sowie Hinweise zum Bewerbungsmodus finden Sie online.